Was Bergbaukonzerne in Peru anrichten
Rohstoffkonzerne wie das Schweizer Unternehmen Glencore richten in Peru gravierende Schäden an. Dies betrifft auch uns. Denn die Schweiz ist eine der wichtigsten Abnehmerinnen von Kupfer und anderen Metallen aus Peru. Im nachfolgenden Interview erzählt der Menschenrechtsverteidiger Oscar Mollohuanca, wie die Menschen unter dem Bergbau leiden und warum Konzerne für ihr Handeln endlich Verantwortung übernehmen sollten.
Im Juli dieses Jahres hat die Bevölkerung in der peruanischen Region Espinar, wo Glencore die Kupfermine Antapaccay betreibt und ein weiteres Bergwerk in Betrieb nehmen will, zum wiederholten Mal gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen protestiert. Bereits 2018 berichtete Comundo darüber, wie Mitarbeiter von Glencore zusammen mit der Polizei indigene Familien von ihrem Land vertrieben hatten, um das Abbaugebiet zu vergrössern (siehe Bericht).
Wer sich wehrt, wird bedroht
Der Konflikt schwelt bis heute weiter: Die Bevölkerung von Espinar rief zu einem Streik auf, weil Glencore das Rahmenabkommen für das Bergwerk Antapaccay nicht eingehalten und den betroffenen Gemeinden die vertraglich vereinbarten Entschädigungszahlungen verweigert hat. Die Polizei reagierte auf die Protestaktionen mit Gewalt. Mehrere Demonstranten erlitten Schussverletzungen. Oscar Mollohuanca, Menschenrechtsverteidiger und ehemaliger Bürgermeister von Espinar, berichtet im Interview mit Comundo-Fachperson Nicole Maron über die Situation vor Ort und die Macht der Konzerne.
Nicole Maron (N.M.): Oscar Mollohuanca, wie sieht die aktuelle Situation in Espinar aus?
Oscar Mollohuanca: Auf Grund eines Streiks, der am 15. Juli begonnen hat, ist die Situation in Espinar zurzeit sehr heikel – auch wegen Covid-19, denn dadurch, dass wir uns entschieden haben, uns zu versammeln, um zu protestieren, haben wir uns einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Der aktuelle Aufstand ist bereits der sechste in den vergangenen 35 Jahren, in denen wir unter den Auswirkungen des Bergbaus leiden, und heute werden wir erneut Opfer von Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates. Am 22. Juli hat die Polizei junge Bürgerinnen und Bürger von Espinar tätlich angegriffen, geschlagen und auf sie geschossen, als sie sich auf dem Rückweg von einer gewaltfreien Demonstration befanden. Dies kommt einer Verletzung unserer minimalsten Grundrechte gleich, weshalb wir in den Verhandlungen mit der Regierung und mit Glencore auch fordern, dass diese Vorfälle juristisch untersucht werden.
Wer sich gegen die mächtigen Konzerne wehrt, droht angegriffen zu werden:
Protestierende bringen einen Verletzten in Sicherheit. © Vidal Merma
N.M.: Was ist der Grund für die wiederholten Proteste?
Die Beziehung zu den Bergbaukonzernen war schon immer von sozialen und Umweltproblemen sowie Gewalt geprägt, und dagegen wehren sich die Bewohner/-innen von Espinar heute genauso wie auch im Jahr 2012, als ich noch Bürgermeister war. Ich stand damals an der Seite des Volkes, und dafür wurde ich verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Der Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen, und ich weiss nicht, ob ich freikomme oder zu 20 Jahren Gefängnis und einer Strafe von fünf Millionen Soles (1’280'000 Franken) verurteilt werde, auch wenn ich natürlich versuche, mich mit der Wahrheit zu verteidigen. Die Polizisten dagegen, die 2012 drei Menschen getötet haben, mussten sich in keiner Weise dafür verantworten, ihre Akten wurden archiviert. *
Indigene Gemeinschaften protestieren, weil Glencore sich nicht an Vereinbarungen hält. © Vidal Merma
N.M.: Also schützt der Staat die Bergbaufirmen?
Natürlich, im Zusammenhang mit der politischen Stossrichtung unserer Regierung, welche Investitionen im Bergbausektor unterstützt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Dabei werden andere Sektoren wie die Landwirtschaft, die hier in dieser Region eine jahrtausendlange Tradition hat, vollkommen links liegen gelassen. Dafür kehrte die Regierung vieles unter den Tisch und macht sich zu Verbündeten der Konzerne, obwohl ihr Mandat eigentlich darin bestehen sollte, das Wohlbefinden und die Rechte seiner Bürger/-innen zu schützen.
N.M.: Könnte die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz helfen, die Situation hier vor Ort zu verbessern?
Wenn das Ziel dieser Initiative ist, ernsthaft für ein bisschen Menschlichkeit zu sorgen, ist sie für uns sehr wichtig. Denn die Richterinnen und Staatsanwälte hier in Peru sind Verbündete der Bergbaukonzerne. Kein Anwalt wagt es, eine Anzeige gegen einen von ihnen zu machen, denn er hat Repressalien zu befürchten und wird wahrscheinlich keine Klientinnen und Klienten mehr finden. Wenn die Konzernverantwortungsinitiative dazu führen kann, dass unsere Situation von Gerichten beurteilt wird, die unabhängig und auf Grund von Beweisen urteilen, wäre das eine grosse Erleichterung für uns, denn Beweise gibt es zur Genüge.
* Nachtrag:
Mitte Dezember 2020 wurde Oscar Mollohuanca in erster Instanz freigesprochen. Der Richter betonte unter anderem das Recht auf friedlichen Protest. Ausserdem würden keine Beweise gegen den Angeklagten vorliegen. Die Staatsanwaltschaft wird allerdings Einspruch gegen das Urteil einlegen. Für sie sind diejenigen, die zu einem Protest aufrufen, für jegliche Straftaten während dieses Protests persönlich verantwortlich und haftbar – selbst dann, wenn sie von anderen begangen wurden. Der weitere Verlauf dieses Prozesses ist derzeit noch unklar.
Was wir in Peru tun
Comundo engagiert sich in Peru für den Schutz der Rechte indigener Völker. Ihre Lebensgrundlagen stehen insbesondere wegen dem Abbau von Rohstoffen stark unter Druck. Deshalb setzt sich zum Beispiel Comundo-Fachperson Mattes Tempelmann mit der Partnerorganisation Red Muqui für eine sozial und ökologisch anerkannte Form des Bergbaus ein – auch in der Region Espinar. Zentral sind dabei die Achtung von Grundrechten, Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung.
Entnahme von Bodenproben auf einer Abraumhalde.
Umweltschäden durch den Bergbau werden systematisch erfasst und dokumentiert. © Mattes Tempelmann
Bergbau in Peru
Peru ist einer der weltweit grössten Exporteure von Metallen wie Kupfer, Gold, Silber und Zink, und der Bergbau ist einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes: Er stellt 60 Prozent der Gesamtexportsumme und 20 Prozent der Einkommenssteuer. Doch so lukrativ der Bergbau für den Staat auch sein mag – er hat einen sehr hohen Preis: Die Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung vor Ort sind immens. Als eine der wichtigsten Abnehmerinnen von Metallen aus Peru trägt die Schweiz nebst China, Japan und den USA eine Mitverantwortung an den gravierenden Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen.
Verschmutztes Wasser in Espinar. Wegen dem Bergbau herrscht grosse Wasserknappheit. © Red Muqui
Einer der weltweit grössten Metallproduzenten ist Glencore, mit über 150 Standorten in mehr als 50 Ländern und Hauptsitz in Baar (Kanton Zug). Das Unternehmen kontrolliert die Hälfte des globalen Kupfermarkts. Drei seiner Bergwerke befinden sich in der Provinz Espinar im südperuanischen Departement Cusco, in nächster Nähe zu 13 indigenen Gemeinden, die bereits seit 35 Jahren unter den Folgen des Bergbaus leiden – inzwischen sind über 40 Prozent des Territoriums von Espinar konzessioniert.
Oscar Mollohuanca
Oscar Mollohuanca war bis 2012 Bürgermeister von Espinar. Er könnte für 20 Jahre ins Gefängnis kommen, weil er gegen den Bergbaukonzern Glencore protestiert hat. Mitte Dezember 2020 wurde der Menschenrechtsverteidiger in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will jedoch Einspruch erheben.
Nicole Maron
Nicole Maron ist Journalistin und engagierte sich als Comundo-Fachperson beim Instituto de Estudios de las Culturas Andinas (IDECA) in Puno, Peru. Mit ihrer Arbeit im Kommunikationsbereich unterstützte sie die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit, um den Anliegen der indigenen Bevölkerung Gehör zu verschaffen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.