Neue Strategie ohne Weitblick?
Comundo kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort die vom Bundesrat angestrebte Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028. Vor allem der vorgeschlagene Finanzrahmen hätte katastrophale Folgen für den Globalen Süden.
Sich überlappende Krisen und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine haben zu gravierenden Rückschritten bei der Armutsbekämpfung und zu einer Zunahme der globalen Ungleichheit geführt. Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 rückt immer weiter in die Ferne. Deshalb ist die Absicht des Bundesrats ganz und gar unverständlich, die für den Wiederaufbau der Ukraine dringend benötigten Gelder aus dem Finanzrahmen der IZA zu nehmen und damit einen Rückgang der verfügbaren Gelder für den krisengeplagten Globalen Süden herbeizuführen.
Von grosser Tragweite wäre auch der prognostizierte Einbruch der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auf 0.36 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dies entspräche der Hälfte des international vereinbarten Ziels von 0,7 Prozent und wäre der niedrigste Wert, den die Schweiz als eines der wohlhabendsten Länder der Welt in den letzten zehn Jahren erreicht hat!
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