«Der Friedensvertrag in Kolumbien ist in Gefahr»

Am letzten Sonntag hat Kolumbien Ivan Duque zum neuen Präsidenten gewählt. Was bedeutet seine Wahl für die Umsetzung des Friedensvertrages und das Engagement von COMUNDO in Kolumbien? Darüber haben wird mit Mirjam Kalt, der Koordinatorin unseres Kolumbienprogramms gesprochen.

COMUNDO: Nach einem polarisierenden Wahlkampf hat Ivan Duque die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gegen seinen Rivalen Gustavo Petro gewonnen. Von welchen Kreisen wurden die beiden Kandidaten unterstützt?
Mirjam Kalt: Ivan Duque – mit 42 Jahren der viertjüngste Präsident in der Geschichte Kolumbiens – gilt als Marionettenfigur des rechtsgerichteten Expräsidenten Alvaro Uribe. Gustavo Petro wurde hingegen von einer breiten Koalition unterstützt, welche einen realen Wandel anstrebt – weg von Korruption und hin zur Umsetzung des Friedensvertrages. Die beiden gemässigteren Kandidaten des ersten Wahlganges, Sergio Fajardo und Humberto de la Calle, haben sich beim zweiten Wahlgang leider für die Leerstimme entschieden. Sie hätten gute Vorschläge gegen Korruption, für soziale Investitionen und für die verstärkte Umsetzung des Friedensabkommens gehabt. Ihre beiden Vizekandidatinnen, Claudia Lopez der grünen Alianz und Clara Lopez der Partei ‚Polo Democrático‘, haben konsequenterweise Petro unterstützt.
 
COMUNDO konzentriert ihr Engagement auf die Hauptstadt Bogotá und die Pazifikregion. Wie ist die Stimmung in diesen Gebieten?
Die Departemente der Pazifikregion leiden immer noch stark unter den Folgen des langjährigen Krieges und die fehlende Umsetzung des Friedensvertrags ist hier deutlich spürbar: Die Zahl der Morde an sozialen Führungspersonen ist erneut angestiegen, die Fläche des Drogenanbaus vergrössert sich ständig, die Problematik des Paramilitarismus und verschiedener bewaffneter Gruppierungen bedrohen die Gegend und der Staat brilliert durch seine Abwesenheit. In der Pazifikregion und in Bogotá hätte definitiv Gustavo Petro das Rennen gemacht. Mit der Wahl von Ivan Duque werden die Voraussetzungen für die Friedensarbeit von COMUNDO wohl schwieriger. Umso wichtiger ist es, dass wir unser Engagement für die Rechte afrokolumbianischer und indigener Bevölkerungsgruppen und in der Gewaltprävention mit Kindern und Jugendlichen konsequent weiterführen.

Welche Folgen hat deiner Meinung nach die Wahl von Ivan Duque?
Für die Partnerorganisationen von COMUNDO in Kolumbien ist das Resultat dieser Wahl eine grosse Enttäuschung. Die Umsetzung des Friedensvertrags ist jetzt noch stärker bedroht: Duque hatte beim Volksentscheid über den Friedensvertrag im Oktober 2016 dagegen gestimmt. Heute will er den Vertrag zwar retten, dessen Umsetzung jedoch verändern. Das ist für die vielen Opfer des Krieges nicht akzeptabel, wirft für die Entwicklung der Landregionen viele Fragezeichen auf und bedeutet für die Sicherheit der Exguerilleros ein grosses Risiko. Am letzten Montagabend wurde im Parlamant die Gesetzgebung für die juristische Spezialkommission des Friedensabkommens sistiert – ein erstes, deutliches Zeichen des Einflusses der rechten Kräfte.

Wie erklärst du dir den Ausgang dieser Wahlen?
Die Gründe für das Resultat dieser Wahl liegen in der noch immer waltenden Vetternwirtschaft (Stimmenkauf) sowie in der Ignoranz und der fehlenden Bildung der Bevölkerung. Zudem haben wohl die manipulativen Methoden der rechten Parteien eine Rolle gespielt. Ein Bauer hat auf die Frage, warum er Duque wählte, wie folgt geantwortet: «Mit Petro würden wir so enden wie die Venezolaner/innen». Eine einsilbige Antwort, welche die angstmachenden Methoden widerspiegelt.
Nicht  zu vergessen sind aber die acht Millionen Stimmen, welche einen realen Wandel in der kolumbianischen Politlandschaft anstreben – das gibt Hoffnung. Petro wird diese Opposition künftig mit einem Sitz im Parlament vertreten.

Ivan Duque wurde zum neuen Präsidenten für die vierjährige Amtszeit von 2018 bis 2022 gewählt. Bei der Stichwahl gewann Duque des Centro Democrático mit 54 Prozent (10‘373‘080 Stimmen) gegenüber seinem Kontrahenten Gustavo Petro der Alianz ‚Colombia Humana‘ (42 Prozent / 8‘034‘189 Stimmen), bei einer Stimmbeteiligung von 53 Prozent.